Nutzungsbedingungen für das Kumerle IT Solutions Netzwerk

Die Nutzung des Kumerle IT Solutions Netzwerks setzt die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen voraus.


Die Kumerle IT Solutions (Inhaber Marc A. Kumerle), Sachsenhäuser Landwehrweg 199, 60598 Frankfurt am Main, Telefon: +49 (0)69 63803710, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (nachfolgend Dienstleister), stellt seinen Nutzern über ‚www.kumerle.com‘ (nachfolgend Website oder kumerle.com) ein Netzwerk für Software Engineering und digitale Design Dienstleistungen (im Folgenden Dienst oder Netzwerk) zur Verfügung. Nutzer, die Softwareentwickler oder Designer für Entwicklungsprojekte suchen (nachfolgend Auftraggeber), können nach Registrierung und Anlage eines passwortgeschützten Benutzerkontos auf der Webseite Projekte im Netzwerk ausschreiben. Das Netzwerk steht nur registrierten Nutzern zur Verfügung. Nutzer, die sich für ein ausgeschriebenes Projekt bewerben möchten (nachfolgend Auftragnehmer) können nach der Registrierung und Anlage eines passwortgeschützten Benutzerkontos auf der Webseite ein persönliches Profil erstellen und sich auf Ausschreibungen bewerben. Die Vertragsausgestaltung und -Abwicklung liegt dabei allein in der Verantwortung von Auftraggeber und Auftragnehmer. Das Netzwerk ist keine Plattform für Verbraucher. Zur Registrierung sind ausschließlich Selbständige, freiberuflich tätige, Gewerbetreibende sowie Firmen berechtigt.

§ 1 Geltungsbereich

1. Grundlage sämtlicher Leistungserbringung des Dienstleisters über das Netzwerk für Nutzer des angebotenen Dienstes stellen nachfolgend beschriebene Nutzungsbedingungen dar.

2. Der Nutzer erkennt die Nutzungsbedingungen soweit es die Nutzung frei zugänglicher Inhalte betrifft durch jede Form der Nutzung des Dienstes an.

3. Die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen kann auf der Webseite abgerufen werden.

4. Zwischen dem Dienstleister und registrierten Nutzern gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des Dienstes in seiner jeweils aktuellen Fassung. Andere Nutzungsbedingungen durch registrierte Nutzer werden – sofern nicht ausdrücklich abweichend schriftlich vereinbart – nicht Gegenstand vertraglicher oder sonstiger Beziehungen zwischen dem Dienstleister und den Nutzern seines Dienstes.

5. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden mindestens vier Wochen vor Umsetzung und verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie die Wirkung bei Ausbleiben des Widerspruchs per E-Mail angekündigt. Im Falle des fristgerecht erhobenen Widerspruchs gelten die bisherigen Nutzungsbedingungen im Verhältnis zu dem Widersprechenden Nutzer fort.

§ 2 Verfügbarkeit des Angebots

Die über das Netzwerk angebotenen Inhalte und Dienste werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit und der Erreichbarkeit der Website zum Abruf bereitgehalten. Für Störungen im Rahmen von Anpassungs- und Wartungsarbeiten sowie sonstige Einschränkungen der Verfügbarkeit der Inhalte oder der Erreichbarkeit der Website und damit etwaig verbundener Datenverluste ist der Dienstleister nicht verantwortlich. Schadensersatzansprüche der Nutzer sind insoweit ausgeschlossen. Der Dienstleister behält sich ferner das Recht vor, das Angebot ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, zu ändern oder insgesamt einzustellen.

§ 3 Leistungen

1. Der Dienstleister stellt seinen Nutzern über das Netzwerk eine Plattform zur Verfügung, über die Auftraggeber von Projekten und Auftragnehmer (Entwickler oder Designer) zueinander finden können. Der Dienstleister stellt den hierfür erforderlichen Speicherplatz, sowie die Infrastruktur zur Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zur Verfügung.

2. Registrierte und angemeldete Nutzer können das Netzwerk nutzen, um Projekte auszuschreiben, um sich selbst als Entwickler oder Designer zu präsentieren, und um über die bereitgestellten Funktionen (z.B. Chat) miteinander in Verbindung zu treten.

3. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Ausschreibung oder eines Auftraggeber- oder Auftragnehmerprofils ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich. Nutzer können ihre Informationen über die integrierten Funktionen des Netzwerkes dort direkt publizieren. Eine inhaltliche Kontrolle dieser Inhalte durch den Dienstleister findet nicht statt.

4. Die über den Dienst abrufbaren Informationen (Ausschreibungen für Projekte und Auftraggeber- und Auftragnehmerprofile) können sowohl von registrierten als auch nicht registrierten Nutzern eingesehen werden. Die Sicht nicht registrierter Nutzer kann dabei eingeschränkt sein.

5. Für die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer stellt das Netzwerk eine Chatfunktion zur Verfügung. Abgesehen von dieser Funktion können Auftraggeber und Auftragnehmer auch jede andere Art des Informationsaustausches zwischen einander wählen.

6. Chatverläufe können von den Beteiligten Nutzern über ihr Nutzer-Profil eingesehen werden. Chatverläufe werden für 12 Monate online vorgehalten und anschließend gelöscht.

7. Ein Vertragsverhältnis in Bezug auf ein ausgeschriebenes Projekt kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande. Der Dienstleister ist an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt und stellt ausschließlich die Infrastruktur dafür zur Verfügung, dass Auftraggeber und Auftragnehmer zu einander finden, und sich mit einander austauschen können. Einzelheiten zum Zustandekommen von Verträgen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind § 10 zu entnehmen.

8. Registrierte Nutzer können kostenpflichtige und kostenfreie Leistungen über das Netzwerk in Anspruch nehmen. Soweit es sich um kostenpflichtige Leistungen handelt, wird der Nutzer explizit im Vorfeld auf die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung und die Höhe der zur Inanspruchnahme anfallenden Netto-Vergütung hingewiesen. Die Einzelheiten zur Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen sind in § 8 geregelt.

9. Die Nutzung kostenfreier und/oder kostenpflichtiger Dienste im Netzwerk setzt die Registrierung voraussetzt und ist natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben oder aus sonstigem Grund in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, nicht gestattet.

10. Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie Personengesellschaften und juristische Personen, die nicht als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 13 (Verbraucher) auftreten.

§ 4 Haftung

Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Dienstleister nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden.

§ 5 Anlegen eines Kundenkontos zur Ausschreibung und Bewerbung

1. Um Projekte ausschreiben zu können, oder um sich auf ausgeschriebene Projekte bewerben zu können, ist das Anlegen eines persönlichen, passwortgeschützten Benutzerkontos auf der Webseite erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, hierbei alle persönlichen und sonstigen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

2. Die Registrierung und anschließende Nutzung des Netzwerks ist kostenfrei.

3. Der Nutzer verpflichtet sich, Zugangsdaten sowie das Passwort zu seinem Benutzerkonto sicher und getrennt zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, sein Benutzerkonto Dritten zur Verfügung zu stellen oder diesen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

4. Der Nutzer hat die missbräuchliche Verwendung oder die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung seines Benutzerkontos unverzüglich in Textform anzuzeigen. Schäden, die im Zusammenhang jeglicher Verwendung der Zugangsdaten, insbesondere mit der missbräuchlichen Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte entstehen, fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Nutzers; der Dienstleister übernimmt hierfür keine Haftung.

5. Der Nutzer verpflichtet sich, für die über sein Benutzerkonto in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Angebote die jeweilige Vergütung zu zahlen. Diese Zahlungspflicht besteht auch im Falle der Nutzung des Kontos durch Dritte.

6. Eine Kündigung des Benutzerkontos ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Über das Benutzerkonto abgeschlossene Verträge bleiben davon unberührt.

§ 6 Ausschreibungen im Netzwerk

1. Der Auftraggeber muss auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder im Auftrag für einen Auftraggeber ein Projekt ausschreiben.

2. Der Auftraggeber versichert im Rahmen der Ausschreibung eines Projekts, dass er das Projekt in Eigenverantwortung ausschreibt, oder aber durch einen Auftraggeber zur Ausschreibung ausdrücklich autorisiert wurde.

3. Der Auftraggeber gewährleistet, dass die von ihm im Rahmen einer Ausschreibung freitextlich bereitgestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte) verstoßen. Insbesondere ist das Hinterlegen von diffamierendem, inhaltlich falschem, beleidigendem, obszönem, gotteslästerlichem, religiösem, politischem, ehrverletzendem, anstößigem, sexuell ausgerichtetem, sexistischem, frivolem, bedrohendem, belästigendem oder rassistischem Material nicht gestattet, hierunter fallen insbesondere
- Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
- Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
- Die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
- Die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
- Die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
- Die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
- Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
- Verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)
- Die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)
- Die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
4. Der Auftraggeber garantiert, zur Nutzung der von ihm eingestellten Bilder, Fotografien oder vergleichbaren Inhalten im Netzwerk berechtigt zu sein. Ferner garantiert er, dass die zur Bewerbung seiner Ausschreibung verwendeten Bilder, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden, unscharfe/verpixelte Darstellungen, rechts- oder linksradikale Symbole, oder Darstellungen von Kindern enthalten.

5. Der Dienstleister ist berechtigt Inhalte, die gegen vorangestellte Bedingungen verstoßen, ohne Ankündigung zu löschen.

6. Der Auftraggeber stellt den Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter, die ihm gegenüber aufgrund einer Zuwiderhandlung gegen vorstehende Pflichten des Auftraggebers geltend gemacht werden, gleich ob berechtigt oder unberechtigt frei. Hiervon umfasst sind auch die Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere eigene Rechtsanwaltskosten des Dienstleisters.

7. Der Anbieter hat die eingestellte Ausschreibung unverzüglich zu löschen, soweit sich herausstellt, dass er zur Ausschreibung nicht autorisiert war.

§ 7 Profile im Netzwerk

1. Auftraggeber und Auftragnehmer können innerhalb ihres Benutzerkontos nach der Registrierung detaillierte Informationen zu sich selbst hinterlegen. Diese Informationen bilden das Auftraggeber- oder Auftragnehmerprofil (nachfolgend einfach Profil genannt). Das Profil erfüllt die Funktion einer Online-Visitenkarte und/oder eines Online-Lebenslaufs mit zahlreichen zusätzlichen Informationen.

2. Auftraggeber und Auftragnehmer müssen zur Hinterlegung der Informationen im Profil berechtigt sein.

3. Auftraggeber und Auftragnehmer gewährleisten, dass die von ihnen freitextlich bereitgestellten Informationen nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte) verstoßen. Insbesondere ist das Hinterlegen von diffamierendem, inhaltlich falschem, beleidigendem, obszönem, gotteslästerlichem, religiösem, politischem, ehrverletzendem, anstößigem, sexuell ausgerichtetem, sexistischem, frivolem, bedrohendem, belästigendem oder rassistischem Material nicht gestattet, hierunter fallen insbesondere
- Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
- Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
- Die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
- Die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
- Die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
- Die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
- Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
- Verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)
- Die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)
- Die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
4. Auftraggeber und Auftragnehmer garantieren, zur Nutzung der von ihm eingestellten Bilder, Fotografien oder vergleichbaren Inhalten im Netzwerk berechtigt zu sein. Ferner garantieren sie, dass die zur Bewerbung ihrer Personen verwendeten Bilder, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden, unscharfe/verpixelte Darstellungen, rechts- oder linksradikale Symbole, oder Darstellungen von Kindern enthalten.

5. Der Dienstleister ist berechtigt Inhalte, die gegen vorangestellte Bedingungen verstoßen, ohne Ankündigung zu löschen.

6. Auftraggeber und Auftragnehmer stellen den Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter, die ihm gegenüber aufgrund einer Zuwiderhandlung gegen vorstehende Pflichten geltend gemacht werden, gleich ob berechtigt oder unberechtigt frei. Hiervon umfasst sind auch die Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere eigene Rechtsanwaltskosten des Dienstleisters.

7. Auftraggeber und Auftragnehmer sind zur umgehenden Korrektur fehlerhafter Informationen in ihrem Profil verpflichtet.

§ 8 Erwerb von Zusatzleistungen

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Nutzungsbedingungen sind keine kostenpflichtigen Zusatzleistungen zum Erwerb durch Nutzer des Netzwerks verfügbar.

§ 9 Haftung für Ausschreibungen oder Profile

Eine inhaltliche Überprüfung von Ausschreibungen oder Profilen, sowie eine rechtliche Prüfung darüber, ob Auftraggeber oder Auftragnehmer zur Veröffentlichung von Ausschreibungen oder Profilen berechtigt waren erfolgt nicht durch den Dienstleister. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Ausschreibungen und Profilen sind ausschließlich Auftraggeber und Auftragnehmer verantwortlich.

§ 10 Verhandlungen, Vertragsausgestaltung und Vertragsabwicklung

1. Als angemeldeter Nutzer im Netzwerk können Auftraggeber und Auftragnehmer die integrierte Chat-Funktion nutzen, um über Ausschreibungen und damit verbundene Dienstleistungen zu verhandeln. Die Nutzung ist aber nicht verpflichtend.

2. Verhandlungen über Ausschreibungen, sowie deren Abwicklung liegen einzig und allein in der Verantwortung von Auftraggeber und Auftragnehmer. Der Dienstleister ist an diesen Abläufen nicht beteiligt, und auch weder für die Umsetzung, noch für die durch Auftraggeber und Auftragnehmer erwarteten Ergebnisse verantwortlich.

§11 Werbung

Der Dienstleister ist dazu berechtigt sein Netzwerk in beliebigen Anzeigeformaten zu bewerben. Konkrete Inhalte wie Ausschreibungen oder Profile werden nicht Gegenstand von Werbung sein.

§12 Vergütung

1. Sowohl die Registrierung als auch die Nutzung der Webseite sind kostenfrei. Eine Erweiterung der aktuell angebotenen Dienstleistungen um zusätzliche kostenpflichtige Dienste ist jederzeit möglich.

2. Kostenpflichtige Dienste werden auf der Webseite als solche eindeutig gekennzeichnet, und deren Bestellung muss durch den Nutzer eindeutig beauftragt werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister ist Frankfurt am Main.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich der Dienstleister und seine Nutzer anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.

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